Löcher in der Matrix

Es ist nicht so, dass die deutsche Wirtschaft aktuell keine Probleme hätte. Dennoch scheint die Politik auch weiterhin ihre Hauptaufgabe darin zu sehen, den Unternehmen mit sinnfreien Gesetzen weitere Schlingen um den Hals zu legen. Der letzte Wurf aus Berlin ist das sogenannte Lieferkettengesetz.

Es scheint, als würden im Zuge weltweiter Proteste allüberall Straßen umbenannt, Statuen von ihren Sockeln gestoßen und die Geschichte umgeschrieben.

In der Theorie sieht sich die Presse gerne als eine Art Aufpasser der Regierung. Das geht so weit, dass sich manch einer zum Angehörigen einer Art „Vierten Gewalt“ im Staate stilisiert, die in dieser Form im Grundgesetz allerdings gar nicht vorgesehen ist.

Kaum war die Enteignungsdiskussion des Vorjahres halbwegs abgeebbt, schon bricht die frisch gebackene SPD-Co-Vorsitzende Saskia Espen anlässlich eines aktuellen SPIEGEL-Interviews erneut eine Lanze für den Griff in fremde Taschen: Erhalten Sie Zugriff zu diesem Artikel Mit unserem Digitalabo erhalten Sie fo.

Boris Johnson ist alter und – nach einem Erdrutschsieg – neuer Premierminister von Großbritannien. Allerdings war dies keine gewöhnliche Unterhauswahl, sondern eine, die allgemein als zweite Abstimmung über den Brexit bewertet wurde.

Es gibt Themen, zu denen fühlt man sich im deutschen Medienmainstream nur bedingt gut informiert. Dazu gehört spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA auch die amerikanische Politik.

Bis vor zwei Tagen war die Stimmung an den Märkten ziemlich mau. Gerade läuft eine Entlastungs-Rally, die aber vielleicht nur auf kurzen Beinen steht.

Zum 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (kurz: „Mietpreisbremse“) in Kraft getreten.

Eigentlich ist die Systemfrage längst entschieden: Die Kombination aus Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Privateigentum hat sich als die überlegene Verfassung eines Gemeinwesens herauskristallisiert.