Löcher in der Matrix

Unser südliches Nachbarland, die Republik Österreich, hat für die Zeit ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht gegen ­Corona beschlossen. Wie dies zu einer lediglich bedingt zugelasse­nen Therapie passt, bleibt das Geheimnis der dortigen Regierung.

Prof. Dr. Dietrich Murswiek gehört zu den profiliertesten Staatsrechtlern des Landes. Für seine Prinzipientreue widmete ihm die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2012 sogar ein anerkennendes Porträt unter dem Titel „Der Standfeste“.

Wer bestimmte Maßnahmen ergreift, der setzt sich automatisch ins Unrecht – zumindest moralisch. Nötigung, Zensur und Diskriminierung gehören dazu. Wo nun aber die Politik selbst so handelt, unternimmt sie große Verrenkungen, um das Offensicht­liche zu vernebeln.

Als Börsenmagazin versuchen wir hin und wieder, unserer Zeit ein wenig voraus zu sein. Zwar ist es erst Ende August, aber nachdem die Lebkuchen bereits in den Regalen liegen, darf man sich schon einmal Gedanken über das Unwort des Jahres machen.

Einer der angesehensten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hatte gegen die sogenannte ­Bundesnotbremse u.a. für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer (FDP) und den Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das war am 22.4.2021.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der höchsten Güter im Rechtsstaat. Entsprechend ist die richterliche Unparteilichkeit sogar durch Art. 97 des Grundgesetzes abgesichert. Diese ­umfasst neben der sachlichen auch die persönliche Unabhängigkeit. So weit, so gut.

Es wird gerne behauptet, dass die Mühlen des Gesetzes langsam mahlen. Für die Mühlen des Gesetzgebers scheint das allerdings nicht zu gelten, zumindest nicht in Wahlkampfzeiten. Erst am 28.4.

Erwartungsgemäß kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den sogenannten Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Landes­regierung. Das Gesetz ist nichtig.

Es scheint, als erschöpfe sich die Lösungskompetenz der ­Regierung bei der Corona-Pandemie in einem Maßnahmenmix aus „Weiter so“ und „Mehr davon“. Was im November als „Wellenbrecher-Lockdown“ begann, soll nun mehr oder weniger nahtlos bis über Ostern hinaus verlängert werden.