Löcher in der Matrix – Omerta statt Aufklärung

Deutsche Politiker werden nicht müde, bananenrepublikeske Zustände andernorts anzuprangern. Je nach politischer Ausrichtung trifft es die Türkei, Ungarn, Polen, den Nahen Osten, Russland oder die USA unter Trump.

Löcher in der Matrix – Politisches Asyl

Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die konkrete Ausgestaltung regeln die Abs. 2 bis 5 sowie die entsprechenden Bundesgesetze.