Es wird gerne behauptet, dass die Mühlen des Gesetzes langsam mahlen. Für die Mühlen des Gesetzgebers scheint das allerdings nicht zu gelten, zumindest nicht in Wahlkampfzeiten. Erst am 28.4.
Fast alles, was den hiesigen Beteiligungssektor in den letzten Monaten beschäftigte, hatte mit der Pandemie zu tun. Deren Folgen fielen für die einzelnen Gesellschaften allerdings höchst unterschiedlich aus.
Wenn die Rede auf Ungarn kommt, scheiden sich die Geister: Die einen sehen vor allem das schöne Urlaubsland im Herzen Europas, das sich zudem als aufstrebender Wirtschaftsstandort etabliert, die anderen denken zuerst an.
Auch kurz vor der Bundestagswahl im kommenden September hält eine grün gestützte – oder sogar inhaltlich dominierte – Große Koalition von SPD und CDU/CSU Deutschland im „Lockdown“.
Erwartungsgemäß kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den sogenannten Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Landesregierung. Das Gesetz ist nichtig.
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