„Placebo-Demokratie“ Die Nicht-Nachricht der vergangenen Woche war das Abnicken des ESM-Vertags durch Bundestag und Bundesrat mit einer beschämend überwältigenden Mehrheit. Andererseits: Wurde von deutschen Parlamentarierern schon jemals ein Ermächtigungsgesetz, wie der ESM-Vertrag eines ist, gestoppt?! Eben. Insofern also nichts Neues aus Berlin. Der parallel verabschiedete sogenannte Fiskalpakt ist ohnehin nicht der Rede wert, oder wie...
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