Chefredakteur
Editorial 11/2024
Vor wenigen Tagen saß der bekannte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bis 2023 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inzwischen parteilos, in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Das Thema des Abends war eigentlich Migration, allerdings kam das Gespräch kurz auf die Wirtschaft. Im Zuge dessen berichtete Palmer über die finanzielle Entwicklung in seiner Stadt: Demnach zeigt sich aktuell ein aus seiner Sicht noch nie beobachteter Absturz der ansässigen Unternehmen, welche in erster Linie aus dem Automobil- und Maschinenbausektor stammen. Bislang geht er von -10% bis -15% bei den Umsätzen aus. Ein Ende der Abwärtsspirale sei aber noch gar nicht abzusehen, da sich die Misere auf andere Branchen ausweitet. Da aufgrund des Ausuferns der Sozialgesetzgebung die städtischen Aufwendungen explodieren, zeitgleich aber die Einnahmen – siehe oben – bestenfalls stagnieren oder auf mittlere Sicht vermutlich einbrechen, klafft in seinem Haushalt aktuell ein „Riesenloch“ von 40 Mio. EUR. Das entspricht in etwa 15% der laufenden Einnahmen. Seine einst „prosperierende Stadt“ sei mittlerweile zum „Sanierungsfall“ geworden, so Palmer.
Tübingen ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für den wirtschaftlichen Niedergang des Mittelstands in Baden-Württemberg und auch in Bayern, also für den „Maschinenraum“ Deutschlands. Hier wurden bis vor zwei Jahren im Wesentlichen die großen Überschüsse erwirtschaftet, mit denen der Norden der Republik im Rahmen des Länderfinanzausgleichs querfinanziert wurde. Damit ist nun Schluss! Und Schluss ist dadurch auch mit der Querfinanzierung innerhalb der EU, welche in großem Maße von Deutschland getragen wurde. Was konkret für Tübingen anstehen könnte, erläuterte Palmer übrigens auch gleich anhand einiger praktischer Beispiele: Um dieses Haushaltsdefizit auf null zu bringen, müsste er, Stand heute, die Grundsteuer für alle verdoppeln, jede zweite Busfahrt in Tübingen streichen und ein Theater sowie ein Hallenbad schließen. Ein Aufschrei in der Bevölkerung wäre nach Palmers Ansicht wohl die Folge.
Die Situation in Tübingen dürfte mehr oder weniger genau auf den Bund zu übertragen sein. Die Wirtschaft taumelt und die Staatseinnahmen drohen wegzubrechen – und das bei konstant hohen Kosten vor allem für Soziales. Aufgrund der Schuldenbremse werden daher im kommenden Jahr massiv diejenigen Etats zusammengestrichen werden, bei denen überhaupt noch etwas zu streichen ist, z.B. bei Verkehr, Kultur oder Bildung. Dass dies wiederum negative Nachlaufeffekte zur Folge haben wird, versteht sich von selbst. Zudem wird vermutlich über die Ausrufung eines Notstands – man erinnere sich an Corona! – die Schuldenbremse ausgehebelt werden.
„Die Wirtschaft in diesem Land schmiert brutal ab“, so Palmer, und der Kanzler nimmt das kaum zur Kenntnis. Aber es dauert vermutlich nicht mehr lange, bis man in Berlin reagieren wird, so meine Meinung. Und dann wird es für all diejenigen ungemütlich, die etwas mehr vermögend oder verdienend sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch vor diesem Hintergrund ist der nun vorliegende Kapitalschutzreport zu sehen. Wir warnen bereits seit vielen Jahren vor den heutigen Zuständen. Nun ist Gefahr in Verzug – für Eigentum und Freiheit. Handeln Sie, bevor es zu spät ist!
Mit den besten Grüßen
Ralf Flierl
Chefredakteur
